Ä1 zu A1: Lehren aus der Kommunalwahl sind Weichen für die Zukunft: Impuls für eine neue KV-Struktur

Im Juli 2024 äußerte sich der Soziologe Andreas Reckwitz über den Einbruch der
Grünen bei den Europawahlen folgendermaßen: „Die Grünen können sich auf ihre
Stammwählerschaft in der neuen Mittelklasse in den Metropolregionen … verlassen.
Aber im kleinstädtisch-ländlichen Bereich sind sie so schwach wie vorher. (…)
Die Grünen sind mit linksliberalen Milieus verbunden, die schwerpunktmäßig in
den großen Städten leben.“ (Süddeutsche Zeitung Nr. 153, S. 13)

Diese Beurteilung zeigt sich eindrucksvoll an den Wahlergebnissen der
Kommunalwahlen im Regionalverband. Während die Grünen in Saarbrücken ein
zufriedenstellendes Ergebnis vorweisen können, verlieren sie in den
Umlandkommunen viele Wähler*innen. Gleichzeitig zeigt sich dort ein starker
Anstieg der AFD. Sogar innerhalb von Saarbrücken kann dieses Wahlverhalten
beobachtet werden (Saarbrücken West).

In vielen Regionalverbandskommunen haben die Grünen erheblich an Stimmen
verloren. Inzwischen gibt es einige Kommunen, in denen nur noch ein grünes
Mitglied im Rat vertreten ist. Obwohl sie sich 5 Jahre lang konstruktiv in die
Ratsarbeit eingebracht haben, wurde die kommunale Arbeit von den Wählerinnen und
Wählern nicht wertgeschätzt. Auf OV-Ebene sinkt die Motivation für aktives
Engagement erheblich. Da aber die Mitgliederzahl der kommunalen OVs im Umland im
Gegensatz zum städtischen Milieu äußerst gering ist, stehen die verbliebenen
aktiven Mitglieder unter erheblichen Belastungen.

Auch die Problemlagen in den Umlandkommunen sind andere als im städtischen
Bereich. Ein wichtiger Faktor spielt der demografische Wandel. Dieser trifft
zwar auch die Stadt Saarbrücken, da in den Umlandkommunen eine deutliche
Abwanderung junger Menschen zu verzeichnen ist, leiden diese aber stärker
darunter. Viele Kommunen halten ihre Einwohnerzahl nur durch Migration, was
zusätzlich zur Belastung führt. Die Einwohner*innen haben das Gefühl abgehängt
zu sein. Als sog. „ordentlicher und pflichtbewusster Bürger“ habe man immer
gearbeitet und damit einen Beitrag zum Gemeinwohl geleistet. Jetzt aber sei man
mit einem befremdlichen Ortsbild konfrontiert, mit zurückgehender
Dienstleistung, Leerständen, Vermüllung, - so das Narrativ. Neueste
soziologische Studien zeigen, dass es gerade die Älteren sind, die sich betrogen
fühlen.

Um uns auf die spezifischen Bedürfnisse der Menschen in den Umlandkommunen
konzentrieren zu können, fordern wir den Kreisvorstand dazu auf, strukturell
Maßnahmen zu ergreifen, die dem entgegenwirken.

Unsere Vorschläge dazu:

• Eine Umfrage unter den OV’s der Umlandkommunen durchführen, ob im
  Kreisverband (im Hinblick auf zukünftige Wahlen) eine Trennung von Stadt
  Saarbrücken und den Städten und Gemeinden im Umland angestrebt werden
  soll, um damit einen gezielteren Fokus bei den Wählerinnen und Wählern auf
  die Arbeit der Grünen in den Kommunen zu erreichen.

• Eine Aufnahme der OV‘s in den Kreisvorstand durch ein Beisitzer- oder
  AusschusssystemAusschusssystem, in dem alle Umlandkommunen mit je einer Stimme vertreten sind und das in regelmäßigen Abständen tagt.

• Regelmäßige gemeinsame Sitzungen in den Umlandkommunen mit
  Presseankündigungen

• Planung von öffentlichen Veranstaltungen bzw. Aktionen unterschiedlicher
  Art in Zusammenarbeit mit den OV’s

• Ricarda Lang sagte im Sommerinterview: „Wir müssen den Menschen zuhören“.
  Dazu braucht es Begegnungsmöglichkeiten (vor Ort)

Diese Problematik erscheint uns so wichtig, dass wir sie als Antrag für die KMV
am 30.08.2024 stellen.